Nutzungsbedingungen Käufer

Präambel

Die KUNST FÜRS KLO Anne Stein Stefan Schoder Rene Piroth GbR, Neuer Steinweg 18, 20459 Hamburg (nachfolgend „KFK“ genannt) ist ein soziales Projekt, welches geschaffen wurde, um einzelne Bars, Cafés, Restaurants und Clubs (nachfolgend „Location“ genannt) zu unterstützen und durch die Corona-Pandemie bedingten Schäden abzumildern.

KFK fotografiert kostenfrei Locations mit deren Einwilligung und schafft aus diesen Fotos Kunstwerke (nachfolgend „Produkt“ genannt), woran die Location, aus welcher das Foto stammt, temporär die Lizenz zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und Verkauf erhält. Nach der Registrierung einer Location auf der Website www.kunstfuersklo.de (nachfolgend „KFK-Website“ genannt) stellt KFK Produktbilder der Produkte der Location auf die KFK-Website und gibt den Locations die Möglichkeit ihre Produkte dort zu verkaufen. Der/Die Käufer*in (nachfolgend „Käufer“ genannt) zahlt den Kaufpreis über den in der KFK-Website integrierten Paypal-Service direkt an die Location. Nach Kauf eines Produktes und Zahlungseingang bei der Location wird über die KFK-Website automatisch die Druckerei DÜRMEYER PRINT MEDIA GMBH, Billstraße 103, 20539 Hamburg (nachfolgend „Druckerei“ genannt) beauftragt, das Produkt physisch herzustellen bzw. zu drucken und an den Käufer zu versenden. Die Location ist in diesem Falle automatisch Auftraggeber des Drucks und der Lieferung gegenüber der Druckerei. Die Druckerei ist in diesem Falle Auftragnehmer gegenüber der Location.

KFK ist also nur Vermittler zwischen Location, Käufer und Druckerei.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Teilnahme an der KFK-Website und der Vermittlung durch KFK.

Durch die Registrierung auf oder Nutzung von www.kunstfuersklo.de erklären Sie Ihr Einverständnis an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.

I. Besondere Bestimmungen für den Käufer

1. Allgemeine Bestätigung

Der Käufer bestätigt mit der Bestellung, dass er volljährig, vollumfänglich geschäftsfähig und zur Zahlung des Kaufpreises imstande ist.

2. Widerruf

Dem Käufer steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß §355 zu. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Der Käufer bestätigt, dass erst mit dem Kauf eines Produkts über die KFK-Website das Produkt hergestellt wird und der Käufer somit auf sein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB verzichtet. Das Widerrufsrecht wird somit ausgeschlossen.

3. Reklamation

Sollte ein falsches Produkt oder ein Produkt mit Mängeln geliefert werden, schicken Sie uns doch bitte eine Mail mit Foto und Beschreibung des Mangels oder des falschen Bilds an: info@kunstfuersklo.de

Wir klären den Sachverhalt innerhalb von 14 Tagen und die Location ersetzt Ihnen entweder das Produkt oder erstattet Ihnen den Kaufbetrag zurück. Bitte schicken Sie das Produkt nicht direkt zurück. KFK entscheidet über den Bedarf der Rücksendung individuell.

Rücksendungen bitte an:

KUNST FÜRS KLO Stein Schoder Piroth GbR
c/o René Piroth
Neuer Steinweg 18
20459 Hamburg

Schicken Sie das Produkt als einfaches Einschreiben oder als Paket an KFK, so dass Sie bei Verlust auf dem Postweg die Retoure belegen können. Die Rückerstattung des entstehenden Rücksendeportos wird dabei durch den Verkäufer übernommen.

4. KFK-Service

Bei Verlust eines Produkts auf dem Postweg erhalten Sie von der Location vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen den vollen Kaufbetrag inklusive Porto zurückerstattet.
Unstimmigkeiten wegen eines nicht erhaltenen Produkts müssen KFK innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums an info@kunstfuersklo.de angezeigt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ist häufig weder für uns noch für die Location und Druckerei nachvollziehbar, wie bzw. wo das Produkt verloren gegangen ist.

Wir erstatten den Kaufpreis nicht, wenn

  • der Käufer den Nichterhalt nicht rechtzeitig angezeigt hat, oder
  • die Druckerei oder die Location den Zugang des Produkts durch Vorlage einer Zustellbestätigung nachweisen kann.

Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber der Location werden von den vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

5. Rückgabe erworbener Produkte

Wenn Sie ein erworbenes Produkt aus anderen Gründen an die Location zurückgeben möchten, eröffnen Sie bitte zunächst eine Reklamation durch eine Email mit dem Sachverhalt an info@kunstfuersklo.de und stimmen sie sich mit KFK bezüglich der weiteren Modalitäten ab. Senden Sie das Produkt bitte nicht unfrei zurück. Schicken Sie das Produkt erst nach Aufforderung als einfaches Einschreiben oder Paket an KFK, so dass Sie bei Verlust die Retoure belegen können.

II. Besondere Bestimmungen für KFK

1. Gewährleistung und Haftung

1. KFK wird sich bemühen, die KFK-Website so unterbrechungsfrei wie möglich zur Verfügung zu stellen. Allerdings übernimmt KFK keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeitsrate. Insbesondere wird keine Haftung für höhere Gewalt, wie z.B. nicht von KFK zu vertretende Serverausfälle des Providers, Stromausfälle oder Manipulationen durch Dritte übernommen.

2. KFK ist nicht Vertragspartner eines Kaufgeschäfts zwischen Location und Käufer und übernimmt keine Gewährleistung für das Produkt.

3. KFK gewährleistet nicht, dass Location und Käufer die ihnen obliegenden gesetzlichen Bestimmungen, (z.B. Verbraucherschutzrechte) einhalten. KFK wird jedoch bei dem konkreten Verdacht eines Rechtsverstoßes durch einen Teilnehmer den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls auf eine Beseitigung des Rechtsverstoßes hinwirken.

4. Die Haftung von KFK für und in Zusammenhang mit der Bereitstellung der KFK-Website, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestimmt sich nach den folgenden Vorschriften:

  1. KFK haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit) uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei von KFK zu vertretendem Verzug und/oder Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem KFK bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Bereitstellung und Ermöglichung der Nutzung der KFK-Website und die Beauftragung der Druckerei beim Kauf eines Produkts.
  2. Für den Verlust von Daten haftet KFK nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Teilnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.
  3. Im Übrigen ist die Haftung von KFK ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2. Datenschutz

KFK legt auf den Schutz der Teilnehmerdaten großen Wert. Personenbezogene Daten des Teilnehmers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Teilnehmer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Näheres bestimmt sich nach der KFK-Datenschutzerklärung.

3. Schlussbestimmungen

1. KFK behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Locations per E-Mail rechtzeitig spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht die Location der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht bis zum Inkraftreten der geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. KFK wird den Teilnehmer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten Bedingungen innerhalb der vorgenannten Frist, so ist KFK berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Gegen Forderungen von KFK können die Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Teilnehmer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Der Teilnehmer kann Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit KFK nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch KFK auf einen Dritten übertragen.

4. Soweit der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz von KFK, Gerichtsstand. KFK steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Käufers geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.