Nutzungsbedingungen VCA

Präambel

Die KUNST FÜRS KLO Anne Stein Stefan Schoder Rene Piroth GbR, Neuer Steinweg 18, 20459 Hamburg (nachfolgend „KFK“ genannt) ist ein soziales Projekt, welches geschaffen wurde, um einzelne Bars, Cafés, Restaurants und Clubs (nachfolgend „Location“ genannt) zu unterstützen und durch die Corona-Pandemie bedingten Schäden abzumildern.

KFK fotografiert kostenfrei Locations mit deren Einwilligung und schafft aus diesen Fotos Kunstwerke (nachfolgend „Produkt“ genannt), woran die Location, aus welcher das Foto stammt, temporär die Lizenz zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und Verkauf erhält. Nach der Registrierung einer Location auf der Website www.kunstfuersklo.de (nachfolgend „KFK-Website“ genannt) stellt KFK Produktbilder der Produkte der Location auf die KFK-Website und gibt den Locations die Möglichkeit ihre Produkte dort zu verkaufen. Der/Die Käufer*in (nachfolgend „Käufer“ genannt) zahlt den Kaufpreis über den in der KFK-Website integrierten PayPal-Service direkt an die Location. Nach Kauf eines Produktes und Zahlungseingang bei der Location wird über die KFK-Website automatisch die Druckerei DÜRMEYER PRINT MEDIA GMBH, Billstraße 103, 20539 Hamburg (nachfolgend „Druckerei“ genannt) beauftragt, das Produkt physisch herzustellen bzw. zu drucken und an den Käufer zu versenden. Die Location ist in diesem Falle automatisch Auftraggeber des Drucks und der Lieferung gegenüber der Druckerei. Die Druckerei ist in diesem Falle Auftragnehmer gegenüber der Location.

KFK ist also nur Vermittler zwischen Location, Käufer und Druckerei.

Viva con Agua ARTS gGmbH, Neuer Kamp 30, 20357 Hamburg (nachfolgend „VCA“ genannt) übernimmt den Verkauf von Produkten, welche die Locations nicht selbst verkaufen möchten, und tritt somit auf der KFK-Website auch als Location und Verkäufer auf.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Teilnahme an der KFK-Website und der Vermittlung durch KFK.

Durch die Registrierung auf oder Nutzung von www.kunstfuersklo.de erklären Sie Ihr Einverständnis an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Beteiligung von KFK

Verträge, die auf der KFK-Website geschlossen werden, berechtigen und verpflichten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ausschließlich die beteiligten Käufer und VCA. KFK selbst wird nie Vertragspartner eines Vertrags über die Herstellung oder Lieferung eines Produkts.

2. Kaufvertragsschluss

1. Die Produktangebote auf der KFK-Website sind verbindliche Kaufangebote und bedürfen keiner weiteren Zustimmung durch VCA. Ein Kaufvertrag zwischen VCA und Käufer kommt somit zustande, sobald das Geld vom Käufer an VCA gesendet wurde.

2. Die auf der KFK-Website angebotenen Produkte werden von der Druckerei an den Käufer versandt. Eine Abholung der Artikel wird nicht angeboten.

3. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt über PayPal (Dazu sogleich).

3. Zahlungsarten

1. Die Zahlungsabrechnung für Warenkäufe erfolgt ausschließlich direkt über die in der KFK-Website eingebaute PayPal Zahlungsmöglichkeit. KFK behält sich eine jederzeitige Anpassung der angebotenen Zahlungsmethoden vor.

2. Sämtliche Rechnungen werden von VCA mit dem Hinweis gestellt, dass die Zahlung bereits per PayPal eingegangen ist.

4. Schlichtungsservice

1. KFK legt großen Wert auf das Vertrauen der Teilnehmer in die über die KFK Website getätigten Verkäufe. KFK wird sich deshalb im Streitfalle um eine Schlichtung nach den nachfolgenden Bestimmungen bemühen:

  1. Jeder Teilnehmer ist im Streitfalle mit einem anderen Teilnehmer (z.B. Streit über die Mangelfreiheit einer Ware) berechtigt, den Sachverhalt an KFK mittels einer Beschwerde mitzuteilen.
  2. KFK wird sodann den Sachverhalt zusammentragen und dazu gegebenenfalls mit beiden Teilnehmern in Kontakt treten.
  3. KFK wird sodann innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde den Sachverhalt abschließend prüfen und beiden Parteien einen Lösungsvorschlag unterbreiten.

2. Auf die Schlichtung einer Streitigkeit haben die Teilnehmer keinen Rechtsanspruch.

3. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, hat die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet (Information gemäß § 36 des deutschen Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes – VSBG)).

5. Allgemeine Pflichten der Teilnehmer

1. KFK kann nur im begrenzten Umfang die Identität der Teilnehmer überprüfen. Jedem Teilnehmer ist es überlassen, sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.

2. VCA hat bei der Registrierung ihre vollständigen Adressdaten, nebst E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Ansprechpartner, sowie die abgefragten PayPal-Daten anzugeben. Die PayPaldaten ermöglichen ausschließlich den Zahlungsprozess von Käufer an VCA beim Kauf eines Produkts. KFK erhält keinen Zugriff auf das PayPalkonto von VCA.

Der Käufer hat seine vollständigen Adressdaten, nebst E-Mail-Adresse bei der Bestellung anzugeben.

Der Teilnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung oder Bestellung gegenüber KFK gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht er unrichtige oder unvollständige Angaben, ist KFK berechtigt, den Account ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und zu kündigen oder die Bestellung nicht auszuführen.

3. Ein Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach bei der KFK-Website zu registrieren.

4. Der Teilnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Teilnehmers erhalten oder der Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Teilnehmer KFK darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

5. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, Daten von anderen Teilnehmern, die im Rahmen der Nutzung der KFK-Website erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere dürfen Teilnehmer nicht ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung kommerzielle E-Mails an andere Teilnehmer versenden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf der KFK-Website getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktieren.

6. Haftung der Teilnehmer

1. Jeder Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, KFK alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen.

2. Jeder Teilnehmer stellt KFK von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber KFK wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von KFK einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist.

3. Da KFK lediglich als Vermittler zwischen Käufer, Location, VCA und Druckerei auftritt haftet KFK nicht für falsch oder nicht gestellte Rechnungen von VCA an Käufer, sowie von Druckerei an VCA. Außerdem wird seitens KFK jegliche Haftung für fehlerhafte oder falsche Produkte und zu späten oder nicht durchgeführten Versand ausgeschlossen. Die Haftung für Herstellung und Versand der richtigen und fehlerfreien Produkte liegt bei der Druckerei.

7. Sanktionen bei Regelverstößen

1. Soweit ein Teilnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten – dazu zählt auch ein Verstoß gegen die „KFK-Nutzungsbedingungen Käufer“, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann KFK darauf nach eigenem Ermessen wie folgt reagieren:

  1. KFK kann den Teilnehmer verwarnen;
  2. KFK kann Produkte von VCA nicht mehr zum Kauf anbieten.
  3. KFK kann Produkte von VCA selbst zum Kauf anbieten.
  4. KFK kann den Account des Teilnehmers vorübergehend sperren
  5. KFK kann den Account des Teilnehmers endgültig sperren und den Vertrag kündigen.

2. KFK wird dabei die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers angemessen berücksichtigen. Der Teilnehmer hat im Falle eines Verstoßes gegen seine vertraglichen Pflichten jedoch kein Recht zur Fortführung des Vertrages, wenn KFK den Nutzungsvertrag kündigt.

8. Laufzeit und Kündigung des Nutzungs-/Vermittlungsvertrages

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Registrierung von VCA auf der KFK-Website. Für den Käufer beginnt der Nutzungsvertrag mit dem Absenden der Bestellung.

2. VCA kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Die bereits während der Vertragslaufzeit von dem Teilnehmer begründeten Verpflichtungen gegenüber KFK und/oder anderen Teilnehmern bleiben von der Kündigung unberührt.

3. Ausstehende Verkaufsprovisionen werden mit Vertragsbeendigung fällig.

4. KFK kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. KFK kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:

  1. der Teilnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht,
  2. der Teilnehmer wiederholt gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch KFK nicht unterlässt.

6. Soweit KFK den Vertrag gekündigt hat, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

7. Jede Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Textform.

9. Vertriebskanäle und Darstellung von Produkten

1. Zur Vermarktung der auf der KFK-Website angebotenen Produkte nutzt KFK eventuell insbesondere aber nicht nur digitale Vertriebskanäle wie z.B. Anzeigenbuchungen in Suchmaschinen, Affiliate-Programme und Kooperationen, Display-Ads, andere digitale Werbeformate und Social Media Kanäle wie Instagram und Facebook. Auf Anfrage gibt KFK VCA im Rahmen der rechtlichen Vorgaben genauere Informationen zu den zum jeweiligen Zeitpunkt konkret genutzten Kanälen heraus. Die von KFK konkret genutzten Kanäle und Maßnahmen ändern sich zum Teil kurzfristig und können daher hier nicht aktuell wiedergegeben werden.

2. VCA ist angehalten auf freiwilliger Basis ihre Produkte selbst zu bewerben und auf die KFK-Website hinzuweisen.

3. Das Ranking – also die Reihenfolge, in der Produkte bei einer Suche oder in einer Kategorie auf KFK dargestellt werden – wird von KFK festgelegt.

4. KFK verfasst zu jedem Produkt einen Beschreibungstext. Dieser wird nach bestem Wissen und Gewissen formuliert und auf das Marketing abgestimmt. KFK bezieht alle Informationen ein, die für einen durchschnittlichen Käufer für die Kaufentscheidung relevant sind. VCA hat auf diese Benennung keinen Einfluss. Änderungswünsche dürfen jedoch gerne an KFK in schriftlicher Form geäußert werden.

5. KFK informiert den Käufer über Liefer- und Versandbedingungen. Des Weiteren gibt KFK für jedes Produkt den vollständigen vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer und ggf. anfallenden Versandkosten an.

6. KFK vergibt jedem Produkt einen Namen der zu dem Kunstwerk passt. VCA hat auf diese Benennung keinen Einfluss. Änderungswünsche dürfen jedoch gerne an KFK in schriftlicher Form geäußert werden.

10. Produktpreise

1. Die Preise der Produkte können von VCA festgelegt werden. KFK gibt Empfehlungen.

11. Datenzugang

1. Die in dieser Ziffer 10. ausgeführten Informationen dienen der Erfüllung unserer Pflichten gemäß Art. 9 P2B-VO (VO (EU) 2019/1150). Sie ersetzen nicht unsere allgemeinen Darstellungen und Erklärungen zum Datenschutz, hierzu siehe Ziff. IV. 2. unten.

2. KFK hat im Rahmen der KFK-Website Zugriff auf folgende Kategorien von Daten, dabei handelt es sich sowohl um Daten mit, als auch um solche ohne Personenbezug:

  • Accountdaten;
  • Adress-/Kontaktdaten;
  • Bestelldaten;
  • Warenbestandsdaten;
  • Produktdaten;
  • Zahlungsdaten (nur limitierter Zugang);
  • Zugriffsdaten.

3. VCA stellt KFK die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der KFK-Website generiert werden:

  • Registrierdaten (der Location);
  • Kundendaten (der Käufer) – soweit sie zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind;
  • Bestelldaten – soweit sie zur Abwicklung der Bestellung oder zur Provisionsabrechnung erforderlich sind;
  • Warenbestands- und Produktdaten (der Location).
  • Kontaktdaten der Druckerei

4. Die oben unter Ziff. 10.2. und 10.3 genannten Kategorien von Daten stellt KFK teilweise Dritten zur Verfügung:

  • Zahlungsdienste
  • CRM- und Marketing-Software/Dienstleister
  • Statistik- und Analyse-Software/Dienstleister
  • Der Druckerei
  • Hosting Dienstleister 1&1 ionos SE

5. KFK hat mit 1&1 Ionos SE einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (AVV). Alle Teilnehmer stimmen dem Datenaustausch welcher unter diesen Vertrag fällt zu.

II. Besondere Bestimmungen für VCA

1. Freigabe der Produkte

KFK möchte, dass Sie hinter Ihren Produkten stehen. Daher holt KFK vor Veröffentlichung Ihre Freigabe ein.

1. Freigabe:

Die Produktbilder werden VCA zur Freigabe per Email 2 Wochen vor Veröffentlichung zugeschickt. Widerspricht VCA der Veröffentlichung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gilt dies als Bildfreigabe. KFK wird VCA in der E-Mail, welche die neuen Produkte/Produktbilder enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht VCA der Veröffentlichung innerhalb der vorgenannten Frist, so wird KFK diese Bilder nicht veröffentlichen.

Sollte VCA die Freigabe der Produktbilder beschleunigen wollen, damit KFK die Bilder und somit die erwerbbaren Produkte schneller veröffentlicht, so kann VCA KFK auch eine Freigabe per Email erteilen ohne die Zweiwochenfrist abzuwarten.

2. Registrierung von VCA

1. VCA verpflichtet sich, KFK alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

2. Zahlungsdienstleistungen für VCA auf KFK-Website werden künftig von PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. erbracht und unterliegen den Paypal AGBs (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE).

Durch die Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen oder das weitere agieren von VCA auf der KFK-Website und mit KFK, akzeptiert VCA die Bedingungen der Vereinbarung „AGBs“, welche von Paypal von Zeit zu Zeit angepasst werden darf. Als Voraussetzung, dass KFK die Zahlungsdienstleistungen von PayPal künftig in Anspruch nehmen kann, stimmt VCA zu, vollständige und komplette Informationen über sich und Ihr Unternehmen für KFK bereitzustellen, und Sie autorisieren KFK und PayPal, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von PayPal offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben.

5. VCA autorisiert KFK alle nötigen Kontaktdaten an die Druckerei weiter zu leiten und im Namen von VCA einen Druck- und Lieferauftrag zu erteilen.

3. Produktbezogene Rechte

1. KFK überträgt VCA ein vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verkauf, Verbreitung und Überarbeitung an allen Produktbildern und Produkten, welche mit VCA abgestimmt werden und bei welchen die Locations dem Verkauf über VCA eingewilligt haben. Einschließlich des Rechts, diese Inhalte insbesondere in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken, zur Darstellung von Produkten in Werbematerialien, Newslettern, Werbebannern, in Social Media oder Anzeigen, unabhängig von der technischen Darstellung, sowie das Recht Dritten, die das Produkt bewerben oder darüber berichten möchten, die Nutzung, insbesondere als Produktbild, zu gestatten. Das Nutzungsrecht umfasst nur das Produkt als Gesamtwerk und keine Einzelteile wie z.B. Sticker welche im Produkt verarbeitet wurden.

2. Location überträgt KFK ein vergütungsfreies, zeitlich unbegrenztes, umfassendes Recht den Namen der Location auf dem Produkt zu verwenden. Außerdem das Recht zur Vervielfältigung, Verkauf, Verbreitung, insbesondere in Printmedien, online, auch zu Werbezwecken des Produkts mit dem Namen der Location. Außerdem zur Darstellung von Produkten mit dem Namen der Location in Werbematerialien, Newslettern, Werbebannern, in Social Media oder Anzeigen, unabhängig von der technischen Darstellung, sowie das Recht Dritten, die das Produkt bewerben oder darüber berichten möchten, die Nutzung, insbesondere als Produktbild, zu gestatten.

Dieses Recht überträgt KFK an VCA, beschränkt auf die Produkte, welche auf der KFK-Website von VCA zum Kauf angeboten werden. Dieses Recht kann jederzeit von KFK oder der Location widerrufen werden.

4. Vertretungsbefugnis

1. VCA erteilt KFK eine Vertretungsbefugnis und Vollmacht welche KFK ermöglicht, im Namen von VCA, der Druckerei einen Druck- und Lieferauftrag zu erteilen. Diese Vertretungsbefugnis und Vollmacht tritt immer nur dann in Kraft wenn über die KFK-Website der Kauf eines Bildes von VCA durchgeführt wird und VCA hierzu über den PayPal-Service einen Zahlungseingang verzeichnet. In diesem Falle wird über die KFK-Website automatisch die Druckerei beauftragt das gekaufte Produkt für VCA herzustellen und zu versenden. Es kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen VCA und Druckerei zu Stande. KFK ist nicht Teil dieses Vertrags und tritt hier nur als Vermittler zwischen VCA, Käufer und Druckerei auf.

5. Besondere Pflichten von VCA

1. VCA hat sich im Rahmen ihrer gesamten über die KFK-Website abgewickelten Geschäftstätigkeit rechtskonform zu verhalten und die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben für den Verkauf ihrer Ware zu beachten.

2. Insbesondere hat VCA sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Informationen über die gesetzlichen Vorgaben sind hier abrufbar.

3. VCA verpflichtet sich nach Zahlungseingang ordnungsgemäß und zeitnah eine Rechnung, mit dem Vermerk, dass diese bereits beglichen ist, an den Käufer zu stellen.

4. VCA verpflichtet sich eingehende Rechnungen der Druckerei, welche nachvollziehbar mit dem Verkauf eines oder mehrerer Produkte der Location über die KFK-Website zusammenhängt, innerhalb des von der Druckerei gesetzten Zahlungsziels zu begleichen.

5. Sollte das Produkt vom Käufer auf Grund von Mängeln zurück geschickt werden und nicht z.B. über das erneute Verschicken eines fehlerfreien Produkts durch die Druckerei eine Einigung erzielt werden, verpflichtet sich VCA dem Käufer den Kaufbetrag komplett zu erstatten. In diesem Falle erstattet Druckerei VCA die Druck- und Lieferkosten für das mangelhafte Produkt.

6. Für den Fall, dass Dritte Ansprüche gegen die KFK-Website wegen der Verletzung von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben oder der Verletzung privater Rechte geltend machen, wird VCA, sofern sie gegen Vertragsbestimmungen verstoßen hat, KFK auf erstes Anfordern von allen geltend gemachten Ansprüchen freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von KFK einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.

7. VCA ist allein verpflichtet, zu ermitteln, ob für die von ihm angebotenen Artikel Steuern, Abgaben und/oder Zölle anfallen und ob diese von ihm zu entrichten sind.

8. VCA ist verpflichtet, an sie direkt gezahlte Kaufpreise unverzüglich dem Käufer zu erstatten, sofern VCA nicht den Druck und Lieferung selbst beauftragt. Soll die Vermittlungsleistung der KFK-Website genutzt werden, muss die Bestellung und Bezahlung über die KFK-Website erfolgen, damit Zahlungen korrekt zugeordnet werden können. Andernfalls ist eine Abwicklung des Geschäftes nicht möglich.

9. Gibt es einen Inhaber-/Eigentümerwechel bei VCA bleibt der Vertrag unberührt, jedoch muss KFK unverzüglich über evtl. Kontoänderungen oder Ansprechpartner informiert werden. 10. Der Vertrag wird automatisch fristlos gekündigt, sollte VCA das Geschäft aufgeben und schließen. Auch in diesem Falle ist KFK unverzüglich zu informieren.

11. Für VCA gilt ergänzend zu diesen Bestimmungen die AGBs, die VCA als Teilnehmer akzeptiert.

6. Vermittlungsprovision

1. Für jede über die KFK-Website vermittelte Bestellung erhält KFK von VCA eine Verkaufsprovision. Diese richtet sich nach dem Brutto- Kaufpreis (Kaufpreis inkl. MwSt.) und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der anfallenden Provision richtet sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Gebührenübersicht. Die Gebührenübersicht ist wesentlicher Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

2. Das Ziel von KFK ist nicht sich zu bereichern, sondern Locations und VCA zu unterstützen. Daher bemüht sich KFK die Provision so gering wie möglich zu halten, um die Fixkosten (darunter fallen keine Gehälter, da alle Mitarbeiter bei KFK ehrenamtlich arbeiten) zu decken.

3. Die Provision fällt für jede über die KFK-Website vermittelte Bestellung an. Dies gilt nicht für ein Geschäft das später aufgrund eines Rücktritts oder von Produktmängeln vor oder nach Lieferung rückabgewickelt wird.

4. Anfallende Verkaufsprovisionen werden gesammelt und halbjährlich zum 01.06. und 01.12. der Location in Rechnung gestellt. Sollte der angefallene Provisionbetrag 50.- € im Monat überschreiten, stellt KFK die angefallene Provision Anfang des Folgemonats in Rechnung. Alle Rechnungen von KFK sind zeitnah zu begleichen.

5. Die Höhe der Provision kann von KFK geändert werden. Die geänderte Gebührenübersicht wird VCA per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht VCA der Geltung der neuen Gebührensätze nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderte Gebührenübersicht als angenommen. KFK wird VCA in der E-Mail, welche die geänderten Gebührensätze enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht VCA der geänderten Gebührenübersicht innerhalb der vorgenannten Frist, so ist KFK berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

7. Herstellung und Versand der Produkte

1. Jedes Produkt kann in mehreren Varianten (Größen und Material) über die KFK-Website zum Erwerb angeboten werden. Hierzu verhandelt KFK mit Druckerei die Druck- und Lieferkosten für jede Variante und legt diese fest. Diese Druck- und Lieferkosten sind dann nach Kauf des jeweiligen Produkts, sowie dessen Herstellung und Versand durch die Druckerei, von VCA an die Druckerei zu entrichten. Hierzu stellt die Druckerei eine Rechnung mit Bezugnahme auf die Bestellung des jeweiligen Produkts an VCA, damit diese den Kauf und Bestellung nachvollziehen kann.

2. Die Höhe der für VCA festgelegten Druck- und Lieferkosten beim Kauf der unterschiedlichen Produktvarianten wird VCA per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht VCA der Geltung der Druck- & Lieferkosten nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die Druck- & Lieferkosten als angenommen. KFK wird VCA in der E-Mail, welche die Druck- & Lieferkosten enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht VCA den Druck- & Lieferkosten innerhalb der vorgenannten Frist, so ist KFK berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

3. Die Höhe der Druck- und Lieferkosten kann von KFK geändert werden, sofern sich die Preise der Druckerei ändern. In diesem Falle wird VCA per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten die neuen Druck- und Lieferkosten zugesandt. Widerspricht VCA der Geltung der neuen Druck- & Lieferkosten nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die neuen Druck- & Lieferkosten als angenommen. KFK wird VCA in der E-Mail, welche die neuen Druck- & Lieferkosten enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht VCA den neuen Druck- & Lieferkosten innerhalb der vorgenannten Frist, so ist KFK berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

4. Die Druckerei ist als Dienstleister für VCA festgelegt. Alle Aufträge/Bestellungen über die KFK-Website müssen mit der Druckerei bearbeitet werden. Ausnahmen gibt es nicht. KFK richtet hierfür eine Automatisierung ein.

5. KFK legt großen Wert auf Vertrauen und Zusammenhalt aller Teilnehmer. Dennoch ist KFK berechtigt die Druckerei jederzeit gegen einen anderen Dienstleister auszutauschen, sofern KFK im Sinne der Location handelt.

7. Erlös der Produkte

VCA handelt als eigenständiger Verkäufer welcher für die von ihm auf der KFK-Website angebotenen Produkte, beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages, alle Rechte zur Veröffentlichung und Vermarktung hat.

Andere Locations haben keinen Anspruch auf den Erlös/Gewinn, welcher mit den Produkten erzielt wird.

VCA erhält für jedes Produkt, welches auf der KFK-Website für VCA zum Verkauf angeboten wird, eine Bestätigung der jeweiligen Location, dass diese VCA unentgeltlich die nötigen Rechte überträgt und keinen Anspruch auf Vergütung, sowie nachträgliche Auszahlung des Erlöses hat.

III. Generelle Grundsätze für VCA und Druckerei

1. Produktversand

Der Versand von Produkten hat innerhalb der angegebenen Versandzeit durch die Druckerei zu erfolgen. Wenn in der Produktbeschreibung nichts angegeben ist, muss der Versand innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingangsbestätigung und Beauftragung erfolgen. Der Versand muss KFK und dem Käufer unverzüglich per Email bestätigt werden und darf KFK und dem Käufer erst bestätigt werden, wenn er vorgenommen wurde.

Jeder Sendung sind zudem durch die Druckerei eine Information zur Rücksendung für den Käufer beizufügen. Die Druckvorlage hierzu erhält Druckerei von KFK. Die Kosten für den Informationsdruck in DIN A5 trägt die Druckerei.

Zu jeder Sendung ist separat eine Rechnung von VCA an den Käufer zu senden, aus der hervorgeht, dass die Bezahlung über den KFK PayPal-Service erfolgt ist.

2. Produktverfügbarkeit

Sollte die Druckerei ein Produkt (z.B. durch Maschinenausfall) nicht herstellen können, ist KFK unverzüglich zu informieren. Es wird dann umgehend aus dem Angebot entfernt.

Sollte ein Produkt im Ausnahmefall nach einer Bestellung nicht mehr produzierbar/lieferbar sein, ist KFK umgehend darüber zu informieren.

Sofern mit dem Käufer keine Einigung erzielt wird, ist dem Käufer der Kaufbetrag inkl. Porto von der Location zurück zu erstatten. In diesem Falle ist Druckerei nicht berechtigt eine Rechnung an die Location für dieses Produkt zu stellen, da keine Leistung erfolgt ist. Außerdem fällt in diesem Falle auch keine Provision an KFK an.

Sollten innerhalb von 4 Wochen mehr als 3 angebotene Produkte nicht verfügbar sein, behält sich KFK vor, einen weiteren Dienstleister hinzuzuziehen.

Produkte, die 8 Werktage nach Geldeingang bei VCA von Druckerei nicht versendet wurden, werden automatisch im Auftrag von VCA storniert.

Reaktionen auf Reklamationen und Anfragen unseres Kundenservices

Auf Beschwerden von Käufern (Reklamationen) und Anfragen unseres Kundenservices ist zeitnah zu reagieren. Sollte innerhalb von 4 Wertagen keine Reaktion erfolgen, kann der Reklamationsfall zu Gunsten des Käufers entschieden werden.

4. Nicht angekommene Artikel

Gibt ein Käufer an, dass er den Artikel nicht erhalten hat, fordern wir von der Druckerei einen regulären Zugangsnachweis an; dieser muss die Empfänger-Adresse ausweisen. Liegt dieser nicht vor, kann der Fall zu Gunsten des Käufers entschieden werden.

5. Retournierte Artikel

Im Falle einer Retoure an Sie sind Sie verpflichtet, den Eingang der Rücksendung KFK per E-Mail anzuzeigen und das weitere Vorgehen mit KFK abzusprechen.

Aktuell ist KFK Ansprechpartner für mangelhafte, fehlende oder falsche Produkte und setzt sich in jedem einzelnen Fall mit der Druckerei in Verbindung. Diese trägt die Haftung für die Herstellung und Versand des mangelfreien und richtigen Produkts.

Ausgenommen ist der Fall, sollte KFK in der Bestellung an Druckerei das falsche Produkt kommuniziert haben. In diesem Falle haftet KFK.

6. Abwesenheit

Sollten Sie länger als 4 Werktage (z.B. aufgrund eines Urlaubs) keinen Zugriff auf Ihre E-Mails und der KFK kommunizierten Telefonnummer haben, muss KFK eine alternative Kontaktmöglichkeit oder Vertretung kommuniziert werden.

7. Angaben VCA

Ihr Name auf der Produktseite wird von KFK so übernommen wie Sie ihn bei der Registrierung angeben.

Ihre Rechnungsadresse, welche der Druckerei zur Rechnungsstellung kommuniziert wird, wird so auf der Rechnung der Druckerei erscheinen wie Sie sie bei der Registrierung angeben.

Ihre Daten als Verkäufer auf der Produktseite und auf der Bestellbestätigung werden so übernommen wie Sie sie bei der Registrierung angeben.

KFK haftet nicht für Rechtschreibfehler oder falsche Angaben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten ist VCA selbst verantwortlich. Bei fehlerhaften, falschen oder unvollständigen Angaben hat KFK die Möglichkeit fristlos vom Vertrag zurückzutreten und den Account der Location zu löschen. KFK kann der Location dann gewähren sich erneut zu registrieren.

8. Eigene Werbung

Es ist Ihnen nicht gestattet, die personenbezogenen Daten, die Sie über KFK erhalten haben, zu weitergehender Werbung zu verwenden. Insbesondere untersagt sind das Versehen der Warensendung mit eigener Werbung, das Zusenden von Werbe-E-Mails an den Käufer oder das Anrufen oder Anschreiben des Käufers zu Werbezwecken.

9. Problemlösung

Sollte es Fragen, Probleme oder Anregungen geben bitten wir dies erst auf inoffiziellem Wege per Telefon oder Email zu klären. Wir sind alle daran interessiert die Welt ein bisschen besser zu machen und bemühen uns für alles eine unkomplizierte Lösung zu finden.

Die KFK-Location- und Druckereibetreuung steht Ihnen bei Fragen selbstverständlich unter 0177-6391069 oder rene@kunstfuersklo.de zur Verfügung.

IV. Besondere Bestimmungen für KFK

1. Gewährleistung und Haftung

1. KFK wird sich bemühen, die KFK-Website so unterbrechungsfrei wie möglich zur Verfügung zu stellen. Allerdings übernimmt KFK keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeitsrate. Insbesondere wird keine Haftung für höhere Gewalt, wie z.B. nicht von KFK zu vertretende Serverausfälle des Providers, Stromausfälle oder Manipulationen durch Dritte übernommen.

2. KFK ist nicht Vertragspartner eines Kaufgeschäfts zwischen VCA und Käufer und übernimmt keine Gewährleistung für das Produkt.

3. KFK gewährleistet nicht, dass VCA und Käufer die ihnen obliegenden gesetzlichen Bestimmungen, (z.B. Verbraucherschutzrechte) einhalten. KFK wird jedoch bei dem konkreten Verdacht eines Rechtsverstoßes durch einen Teilnehmer den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls auf eine Beseitigung des Rechtsverstoßes hinwirken.

4. Die Haftung von KFK für und in Zusammenhang mit der Bereitstellung der KFK-Website, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestimmt sich nach den folgenden Vorschriften:

  1. KFK haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit) uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei von KFK zu vertretendem Verzug und/oder Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem KFK bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Bereitstellung und Ermöglichung der Nutzung der KFK-Website und die Beauftragung der Druckerei beim Kauf eines Produkts.
  2. Für den Verlust von Daten haftet KFK nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Teilnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.
  3. Im Übrigen ist die Haftung von KFK ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2. Datenschutz

KFK legt auf den Schutz der Teilnehmerdaten großen Wert. Personenbezogene Daten des Teilnehmers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Teilnehmer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Näheres bestimmt sich nach der KFK-Datenschutzerklärung.

3. Schlussbestimmungen

1. KFK behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden VCA per E-Mail rechtzeitig spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht VCA der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht bis zum Inkraftreten der geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. KFK wird den Teilnehmer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten Bedingungen innerhalb der vorgenannten Frist, so ist KFK berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Gegen Forderungen von KFK können die Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Teilnehmer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Der Teilnehmer kann Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit KFK nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch KFK auf einen Dritten übertragen.

4. Soweit der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz von KFK, Gerichtsstand. KFK steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Käufers geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.